Schönstes Biergartenwetter hätte eigentlich alle Krisengedanken vertreiben können, doch der Zuspruch für die Diskussionsveranstaltung mit dem Haushaltsexperten und langjährigen Bundestagsabgeordneten Herbert Frankenhauser war groß. „Das Thema bewegt, die Bürger wollen wissen, wie es weitergeht und aus erster Hand erfahren, welche Maßnahmen die Politik ergreift“, resümierten die Initiatoren Hermann Diehl, Kreisvorsitzender der Christlich Sozialen Arbeitnehmer-Union (CSA), und Sebastian Schall, Kreisvorsitzender der Jungen Union München-Ost (JU), nach der Veranstaltung. Zuvor hatte man in einer zweistündigen Debatte viele Facetten der Krise beleuchtet und fleißig diskutiert.

„Staatschulden für Arbeitsplätze?“ – schon die Titelfrage der Veranstaltung war provokant gewählt. Viele weitere Fragen etwa nach den Kriterien für Staatszuschüsse und den Vergabeprüfungen folgten. Die rund 50 Diskussionsteilnehmer waren durchaus kritisch. Herbert Frankenhauser, der als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag beim Schnüren sämtlicher staatlicher Hilfspakete beteiligt war, bemühte sich um Aufklärung. Er erläuterte die Richtlinien: „Staatliche Hilfen gibt es nur dann, wenn auch für externe Gutachter erkennbar ist, dass das Unternehmen Fortbestand haben kann. Dazu gehört auch, dass ein Höchstmaß an Arbeitsplätzen gesichert wird.“ Mit Blick auf die bei verschiedenen angeschlagenen Firmen immer wieder aufkommenden Fragen nach ausländischen Übernahmen stellte er klar: „Wir wollen keine Überbrückungskredite geben, die dann verschwunden sind.“

Energisch widersprach Frankenhauser dem immer wieder suggerierten Eindruck, es werde nur Großunternehmen und Konzernen geholfen. „Aktuell liegen über 1.600 Förderungsanträge von klein- und mittelständischen Unternehmen bei der staatlichen KfW-Bank. Die Prüfungsdauer liegt derzeit bei rund zehn Werktagen. Der Mittelstand ist das innovative Rückgrat unserer Wirtschaft, ihn lassen wir nicht bankrottgehen.“, so Frankenhauser.

Frei nach Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg dauerte es in der Diskussion nicht lange, bis auch die Frage nach der Insolvenz aufkam. Hermann Diehl erinnerte an das Beispiel Holzmann und die vielen Millionen, die seinerzeit in das Unternehmen gesteckt wurden, ehe es dann doch insolvent wurde. Ist die Insolvenz die bessere Lösung? Frankenhauser gab Diehl Recht: „Die Insolvenz hat ein schlechtes Image, dabei ist sie ein hervorragendes Instrumentarium, gerade auch zur Rettung von Arbeitsplätzen.“ Der Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen oberste Maxime sei, hier jedoch die Bundesregierung nicht allein in der Pflicht stehe, sondern er sich erwarte, dass auch Unternehmenseigner ihren Beitrag leisten: „Eigentümer sollen das einbringen, was sie noch haben“, bevor der Staat einspringt.

Hart ins Gericht ging Frankenhauser auch mit hochbezahlten Top-Managern, die nach einer Unternehmenspleite oder ihrer Entlassung noch hohe Abfindungen fordern. „Moral scheint vielerorten Luxus geworden zu sein. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die auch moralisches Verhalten in die Bewertung miteinbeziehen.“

Der zweite Teil der Veranstaltung widmete sich dann intensiv der Staatsverschuldung und der Frage, ob sie jemals abgebaut werden könne. Eine Grafik belegte dabei, dass der Schuldenstand seit der Wiedervereinigung kontinuierlich gewachsen ist. Im Jahre 2010 wird jeder Bundesbürger umgerechnet 20.000 Euro Staatsschulden haben. „Wo kann man sparen?“, fragte daher Sebastian Schall mit Blick auf seine eigene Generation, die „mit ihren Steuern heutige Schulden verzinsen muss“. Frankenhauser erläuterte ausführlich die verschiedenen Positionen des Bundeshaushalts und legte dar, dass bereits 2008 etwa 14 %des Bundeshaushalts in den Schuldendienst geflossen sind. Für die Besucher hatte er eine schmerzliche Botschaft: „Man kann nicht sparen, ohne, dass es jemandem weh tut.“ Der Bundestagsabgeordnete betonte aber auch, dass durch Bürokratieabbau und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung bereits heute 6,5 Milliarden Euro eingespart würden, 12 Milliarden seien angepeilt. Er gab zu, dass der größte Block des Bundeshaushalts, rund 43 %, zwar in die Bereiche Arbeit und Soziales flößen, er aber auch keinen sozialen Kahlschlag befürworten könne. Dafür erhielt Frankenhauser ebenso viel Applaus wie für seine Forderung nach mehr Moral in den Vorstandsetagen.

Die Junge Union und die Christlich Soziale Arbeitnehmer-Union im Münchner Osten waren hinterher zufrieden: „Herbert Frankenhauser hat es geschafft, die komplexen Sachverhalte der Systemrelevanz und Co. fundiert zu erklären und er hat vermittelt, dass der Staat das Geld nicht blind ausgibt.“